Helene Hammelrath

Unsere Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath hat die Landesregierung aufgefordert, die vom Rheinisch-Bergischen Kreis zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen.

„Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserem Rheinisch-Bergischen Kreis 27.817.468,53 Euro zuviel abgeknöpft."

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Helene Hammelrath aus der Landeshauptstadt: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 10.045.196,97 Euro an den Rheinisch-Bergischen Kreis zurück überwiesen. Es fehlen also noch 17.772.271,56 Euro, die wir hier dringend zum Beispiel für den Schuldenabbau benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern im Rheinisch-Bergischen Kreis endlich ihr Geld zurückgeben."