Landespolitik
Gewerkschaftsvertreter, Betriebs- und Personalräte aus dem Rheinisch Bergischen Kreis sind auf Einladung der Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath zu dem traditionellen Arbeitnehmerempfang der SPD-Fraktion in den Düsseldorfer Landtag gekommen. „Gerade in Zeiten der Krise müssen Politik und Arbeitnehmerschaft Solidarität und Verständnis füreinander zeigen”, so Hammelrath.
In engem Schulterschluss mit den Gewerkschaften setzt sich Hammelrath seit Jahren für den Erhalt von Arbeitsplätzen und verbesserte Arbeitsbedingungen ein. „Die Finanzkrise hat die Lage auch vor Ort verschärft. Stärker als je zuvor sind wir auf die Erfahrungen und die Lösungskompetenz der Arbeitnehmerorganisationen angewiesen, um mit ihnen die anstehenden Probleme zu bewältigen”, weiß Hammelrath zu berichten.
Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung mit über 500 Gästen, darunter der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks NRW und ein Kollege der IG Metall NRW, bekräftigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft das gemeinsame Ziel von SPD und Gewerkschaften: „Gute Arbeit”, das bedeute die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung von Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Frauen. „Diese Forderungen sind Grundbedingungen einer sozialen und demokratischen Gesellschaft”, so Kraft.
Der SPD-Spitzendkandidat für die Europawahl am 07. Juni 2009, Martin Schulz, MdEP, beklagte: „Es kann nicht sein, dass Deutschland sich weigert Mindestlöhne einzuführen, obwohl eine Vielzahl europäischer Länder um uns herum Mindestlöhne eingeführt haben. Damit leisten sie einen Beitrag zum sozialen Frieden in Europa." Darüber hinaus sei die Zeit reif für die europäische Mitbestimmung, europaweite Betriebsräte und ein europäisches Streikrecht.
Gerade in Zeiten der Krise müssten Gewerkschaften und SPD „Seit an Seit” für eine soziale und demokratische Gesellschaft kämpfen, bekräftigte der DGB-Landesbezirksvorsitzende. Der Liberalismus und der Turbokapitalismus seien mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Ideen vor die Wand gefahren.
Abschließend resümierte Hammelrath: „Die Wirtschaftskrise können wir nur in einem engen Miteinander, nicht im Gegeneinander, bewältigen.”
